AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 


Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und 
Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten 
Gültig ab 01.01.2008

1. Vertragsumfang und Gültigkeit 
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom 
Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem 
in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers 
werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit 
ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. 

2. Leistung und Prüfung 

2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein: 
- Ausarbeitung von Organisationskonzepten 
- Global- und Detailanalysen 
- Erstellung von Individualprogrammen 
- Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen 
- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte 
- Erwerb von Werknutzungsbewilligungen 
- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung) 
- Telefonische Beratung 
- Programmwartung 
- Erstellung von Programmträgern 
Sonstige Dienstleistungen 

2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art 
und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden 
Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie 
Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der 
Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits 
auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die 
Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber. 

2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftlich 
Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm 
zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur 
Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und 
Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später 
auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen 
führen. 

2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils 
betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung 
durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung 
auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten 
Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten 
Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme 
verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als 
abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die 
Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von 
der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend 
dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschestmögliche Mängelbehebung 
bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der 
Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine 
neuerliche Abnahme erforderlich. 

2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit 
der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme. 

2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß 
Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer 
verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die 
Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine 
Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die 
Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer 
nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der 
Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des 
Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom 
Auftraggeber zu ersetzen. 

2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen 
erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber 
gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. 
Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers. 

3. Preise, Steuern und Gebühren 

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den 
vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des 
Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, 
Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren 
werden gesondert in Rechnung gestellt. 

3.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen 
Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisations-beratung, Programmierung, 
Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der 
Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. 
Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom 
Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet. 

3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert 
nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. 

4. Liefertermin 

4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) 
möglichst genau einzuhalten. 

4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der 
Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten 
und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. 
Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen 
Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, 
unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung 
gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht 
zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der 
Auftraggeber. 

4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer 
berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen. 

5. Zahlung 

5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 
Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten 
die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. 

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, 
Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung 
jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. 

5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für 
die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die 
Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden 
Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie 
der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. 
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei 
Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, 
Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fällig zu stellen. 

5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger 
Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu 
halten. 

6. Urheberrecht und Nutzung 

6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) 
stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält 
ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts 
ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im 
Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren 
Arbeitsplätzen zu verwenden. 
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. 
Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. 
Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine 
Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung 
der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in 
einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. 

6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem 
Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot 
des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und 
Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden. 

6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die 
Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen 
Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser 
Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die 
Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat 
Schadenersatz zur Folge. 

7. Rücktrittsrecht 

7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden 
oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels 
eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der 
angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird 
und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. 
7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige 
Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den 
Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der 
vereinbarten Lieferzeit. 
7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des 
Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er 
das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in 
der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu 
verrechnen. 
8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen 
8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Monate. Mängelrügen sind jedoch nur gültig, wenn sie 
reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der 
vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4. 
schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls 
Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die 
Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur 
Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die 
Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld 
am Mangel, ist ausgeschlossen. 
8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung 
aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu 
vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt. 
8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom 
Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen 
werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung 
von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom 
Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. 
8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, 
die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und 
Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche 
vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den 
Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. 
8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte 
nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer. 
8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender 
Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die 
Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf. 
9. Haftung 
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 
nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte 
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 
10. Loyalität 
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede 
Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung 
der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages 
und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende 
Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines 
Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen. 
11. Datenschutz, Geheimhaltung 
Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 
des Datenschutzgesetzes einzuhalten. 
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beide Vertragspartner ist München. 
Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
13. Sonstiges 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so 
wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden 
partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen 
Bestimmungen möglichst nahe kommt. 
14. Schlussbestimmungen 
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung 
kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch 
dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt 
ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den 
Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne 
des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das 
Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. 
Anmerkung 
Darüber hinaus gelten insbesondere für reine Web-Hosting-, Beratungs- und Design- 
Dienstleistungen zusätzliche Geschäftsbedingungen, welche dem jeweiligen - dem Projekt 
zugrunde liegenden Offert - beigelegt werd


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